Vertrauliche Kommunikation ist Grundbedingung der Informationsgesellschaft

Da musste das (kaum existente) Sommerloch gefüllt werden und Sascha Lobo springt ein: Facebook sei verfassungswidrig, titelt er auf SPON, weil es Chatinhalte auswertet. Was fogt ist eine Parforceritt durch die Grundlagen des Datenschutzes und der verfassungsrechtlichen Verankerung des Fernmeldegeheimnisses im Grundgesetz. Das beide zwar einander bedingen aber eigentlich zwei grundlegend unterschiedliche Schutzgedanken haben, fällt dabei unter den Tisch. Gekrönt wird das Ganze dann mit der Forderung, dass auch in Telemedien, also Informationsdiensten im Internet, die nicht Telekommunikation sind, z.B. Sozialen Medien, ein Telemediengeheimnis eingerichtet werden soll.
Nun muss nicht jeder, der sich zum Thema äußert die bis an die Verfassungswidrigkeit heranreichende intransparente Gesetzgebung in diesem Bereich kennen. Doch der einfache Blick in § 7 Absatz 2 Telemediengesetz oder in Art 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG hätte viel Licht ins künstlich geschaffene Dunkel gebracht. Denn sowohl die deutsche als auch die europäische Gesetzgebung bietet, was Sascha Lobo fordert. Die Kommunikation auch mittels, auf und in sozialen Medien muss vertraulich erfolgen. Anbieter haben sicherzustellen, dass nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen dieses Vertraulichkeit verletzt werden darf.
Noch ärgerlicher sind die dazu ergehenden Kommentare. Die Platitüde: "Im Internet ist eben nichts geheim" war allenthalben zu lesen. Auch wenn sie technisch und faktisch zutrifft, so kann sie doch nicht allen Ernstes eine Rechtfertigung für eine offensichtliche, massenweise und krasse Missachtung eines der fundamentalsten Grundsätze einer freiheitlichen Informationsgesellschaft sein. Die verfassungsrechtliche Verankerung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundsatzes, dass nichtkörperliche Kommunikation vertraulich sein muss, ist doch keine alleinige Erfindung der Eltern des Grundgesetzes aus den Erfahrungen der Nazizeit. Sämtliche freiheitlichen Gesellschaften auf allen Kontinenten kennen dieses Prinzip. Und das aus gutem Grund. Denn nur so ist gewährleistet, dass die Fernkommunikationstechnologie durch die Nutzerinnen und Nutzer akzeptiert und zum Wohle der gesamten Gesellschaft genutzt wird. Informationsaustausch ist das Rückgrat der modernen Informationsgesellschaft. Dieser muss nicht nur aus Gründen des Schutzes der Privatssphäre des Einzelnen vertraulich erfolgen. Auch die Wirtschaft hat ein vitales Interesse daran, dass nur die Personen mitlesen, die dazu berechtigt sind. Und letztlich ist der Staat ebenfalls aus eigenem Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit der Kommunikation interessiert.
Es geht nicht (nur) um eine datenschutzrechtliches Thema. Sondern um die Frage, wie entwickelt sich die Nutzung sozialer Medien. Es muss Ziel sein, dass die unbestreitbaren Vorteile der weltweiten Vernetzung und des dadurch ermöglichten Informationsaustausches nicht dadurch gefährdet werden, dass aus egoistischen, betriebswirtschaftlichen Motiven das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in die Integrität und Vertraulichkeit der Kommunikation entäuscht wird. Mittelfristig bestünde die Gefahr, dass dann lediglich Trivialitäten den weltweiten Gedankenaustausch bestimmen, da kaum jemand ernsthafte Gedanken und Ideen einem System anvertrauen wird, bei dem er nicht sicher sein kann, ob zum einen die Information so beim Empfänger ankommt wie sie abgeschickt wurde und unsicher ist, wer noch an der Kommunikation teilhat. Insoweit ist Sascha Lobo zuzustimmen, dass es Zeit für eine ernsthafte und breite Diskussion über die Bedingungen der modernen Kommunikation ist.
Der Verlust der Vertraulickeitsanforderung wäre ein Rückschritt, der schlimmer als die Bespitzelung durch die Staatssicherheit in der DDR wäre. Denn da wusste man wenigstens aufgrund des Klackens in der Telefonleitung, dass man nicht nur mit der Tante im Westen telefonierte und grüßte daher auch ganz formvollendet die Genossin oder den Genossen von "Horch und Guck".

Ist Facebook ein öffentlicher Raum?

Immer wieder trifft Facebook der Vorwurf, Zensur zu betreiben, das Posten von Links nicht zuzulassen oder schlicht Profile wegen Verstoßes gegen die eigenen Richtlinien zu löschen. Nicht nur Private sind scheinbar betroffen. So verlor die Stadt München Anfang diesen Jahres ihre sorgsam gepflegte Fanpage.

Nun kann zwar Facebook schon aufgrund der Defintion von Zensur, eine solche nicht betreiben. Denn Zensur ist in der Regel die staatliche Unterdrückung, Veränderung oder Beeinflussung der Kommuniaktion von Inhalten und, nur der formhalber erwähne ich es, Facebook ist nicht der Staat. Aber unterschwellig schwingt in dieser Kritik auch der Vorwurf mit, wie es sich Facebook erlauben kann, in "unseren" Kommunikationsraum einzudringen.

Aber ist denn der auf Facebook oder in anderen sozialen Netzwerken geführte Diskurs ein Diskurs an dem man als, z.B. Partei, teilnehmen muss. Und wenn dies so sein sollte, ist denn dieser Diskurs fair geführt?

Folgendes Bild soll einen Vergleich ermöglichen: Wie würde der politische Diskurs bei - sagen wir mal - Karstadt in der Schmuckwarenabteilung bewertet werden, wenn dort ein Lobbyist der Diamantenindustrie auftritt und sich vehement für die Aufhebung des Handelsverbotes für Blutdiamanten einsetzt? Die Legitimität einer derartigen Veranstaltung in einer Demokratie sei nich bestritten. Jedoch müsste wohl die Interessensfreiheit des Veranstalters am Diskurs zu bezweifeln sein.

Nach europäischem Demokratieverständnis setzt der Austausch von Meinungen einen neutralen Raum voraus. Die Neutralität des Raumes erlaubt nicht nur die Gewissheit eines vom Betreiber des Raumes gewährleistete Interessensfreiheit. Dieser Raum gibt auch die Gewähr für einen in den Grundstrukturen fairen Diskurs. Ist derjenige, der die Hoheit über Zulassung zum Diskurs und die Bestimmung der Verfahrensregeln hat, uninteressiert am Ausgang des Wettstreits der Ideen, verringert sich die Gefahr die Übervorteilung eines oder mehrerer Nutzer. Kommunikation erfolgt danach aus Sicht des Betreibers zum Selbstzweck und nicht aus der Verfolgung eigener Interessen heraus.

Derartige Räumen werden in unsere Gesellschaft durch die "öffentliche Sphäre" gewährleistet. Ein gutes Beispiel dafür ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Diese staatlich gewährleistete aber staatsferne Sphäre ist Garant für einen (in der Regel) neutralen Diskursraum. Alle vier Jahre wird diese Neutralität auf die Probe gestellt, wenn zu Bundestagswahlen auch demokratie- und pluralitätsfeindliche Parteien diesen Raum zur Verbreitung ihrer Meinungen nutzen.

Auch reguliert der Staat bestehende Sphären dahingehend, dass diese zwangsweise "neutral" und damit "öffentlich" sind. Ebenfalls ein Klassiker aus diesem Bereich ist die Zurverfügungstellung von Gemeindehallen für politische Parteien und das diesbezüglich geltende Gleichheitsgebot. Über dieses wird die Gewährung dieser Art von Öffentlichkeit zu gleichen Teilen sämtlichen Parteien ohne Ansehen der politischen Ausrichtung sichergestellt.

Die staatliche Regulierung und damit auch die Neutralität endet mit dem Beginn des privaten Raums. Auch wenn z.B. Inhaber von Handelsgewerben ein Interesse daran haben, möglichst viele Kundinnen und Kunden in die Verkaufsräume zu locken, geben sie vor, welche Regeln dort gelten. So besteht eben kein Anspruch eines jeden x-beliebigen Autors im "Hugendubel" (dieser Blog wird nicht gesponsert) eine Lesung halten zu können, nur weil Hugendubel ganz allgemein Lesungen in den Filialen durchführt. Auch diese Begrenzung ist ein wichtiges und richtiges Prinzip in der Demokratie. Private Räume sichern individuelle Entfaltungsmöglichkeit. Das gilt für Menschen wie für Unternehmen.

Das Verständnisproblem bezüglich Sozialen Netzwerken lieht oft in der Gleichsetzung des eigentliche Netzwerk (Verknüpfung von Personen und deren Inhalte) mit dem Netzwerkbetreiber (Zurverfügungstellung des technischen Fundaments). Nicht "Wir" die Nutzerinnen und Nutzer z.B. von "Facebook" sind "Facebook". "Wir" sind auch nicht Twitter, G+, Xing, Flatr, youtube, Blogger etc. Wir füllen lediglich den (technisch) zur Verfügung gestellten Raum. Die englische Sprache ist da genauer. Sie spricht von Social Network Services (SNS) also Sozialen Netzwerk Diensten. Dies ist der Schlüssel zum Verständnis für die Frage nach der Legitimität der Inhalts- und Kommunikationskontrolle durch Betreiber sozialer Netzwerke.
Ja sie tun es! Sie tun es, weil es "ihr" Raum, "ihre" Sphäre ist. Die Facebook Inc. kann, darf und bis zu einem gewissen Grad muss sie es sogar die Inhalte der Nutzerinnen und Nutzer kontrollieren. Dass diese Kontrolle natürlich auch seine Grenzen, z.B. im Fernmeldegeheimnis hat, ist selbstverständlich. Leider scheint dies nicht ganz so selbstverständlich für einige dieser Betreiber sozialer Netzwerke zu sein. Denn sie überschreiten regelmäßig diesen Rubikon. Sie tun es aber in dem scheinbaren Selbstverständnis, dass dies eben keine "öffentliche" i.S. einer neutralen Sphäre ist. Es ist bildlich gesprochen, ihr Verkaufsraum, in dem sie den Rahmen des Gewünschten vorgeben.

Echter, fairer, der Demokratie dienender und sie stützender Diskurs ist daher nur in Räumen möglich, die ein an den Inhalten des Diskurses organisatorisch und gesellschaftlich uninteressierter Dritter zur Verfügung stellt. Das muss nicht der Staat sein, aber bisher ist keine andere Instanzen erkennbar, die derartige Anforderungen erfüllen würde.

Facebook ist für Jede und Jeden offen aber es ist kein öffentlich-neutraler sondern ein privat-interessensgesteuerter Raum.
(moka)